Verkaufs- und Lieferbedingungen AGB für Hundhausen-Fertiggaragen

1. Geltung
1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle durch die W. Hundhausen Bauunternehmung GmbH bzw. Hundhausen-Bau GmbH Eisenach erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung von Hundhausen-Fertiggaragen. Sie liegen unseren Verkaufsprospekten bei.

1.2. Abweichende Vertragsbedingungen unserer Kunden gelten nicht. Bei Widersprüchen oder Lücken gelten vorrangig der schriftliche Vertragsinhalt, danach der Text unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen und schließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Vertriebsberater nehmen lediglich die Bestellung des Kunden für uns entgegen. Sie sind nicht bevollmächtigt, den Vertrag mit dem Kunden in unserem Namen abzuschließen. Verträge zwischen unseren Kunden und uns kommen dadurch zu Stande, dass wir das durch die schriftliche Bestellung unseres Kunden unterbreitete Angebot auf Abschluss des Vertrags annehmen.

2.2. Unsere Kunden sind an ihre jeweiligen Bestellungen gebunden. Ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht ist nicht vorgesehen. Normalerweise erteilen wir innerhalb von 3 Wochen nach Eingang der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung, durch deren Zugang der Vertrag zu Stande kommt. Zum Vertragsschluss kommt es aber auch, wenn wir das durch die Bestellung unterbreitete Angebot des Kunden stillschweigend annehmen, was dann geschieht, wenn wir der Bestellung nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen seit Zugang bei uns schriftlich widersprechen.

2.3. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich der Text der Auftragsbestätigung oder, wenn der Vertrag durch stillschweigende Annahme des durch die Bestellung unterbreiteten Angebot zu Stande kommt, der Inhalt der Bestellung. Prospektangaben gelten nur, soweit in der Auftragsbestätigung oder im Falle der stillschweigenden Annahme des Angebots in der Bestellung ausdrücklich und konkret darauf verwiesen wird. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sind stets nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

3. Leistungsumfang Garagenlieferung
3.1. Zum Umfang unserer Leistungen gehört, wenn nichts anderes vereinbart wird, die Herstellung und Lieferung der bestellten Fertiggarage nebst bestelltem Zubehör und die Montage der Garage auf dem vorhandenen Fundament.

3.2. Die Lieferung der Garage erfolgt mit einem Spezialfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 35 Tonnen und einem Raddruck von bis zu 5 Tonnen pro Rad. Wir setzen voraus, dass der Ort der Errichtung der Garage einschließlich der Anfahrtswege den Einsatz eines solchen Fahrzeugs zulässt. Zusatzmaßnahmen (beispielsweise Einsatz eines Krans, Vorbereitung und Durchführung von Straßensperrungen u. dgl.) erledigen wir auf Wunsch und bei Bedarf gegen dementsprechende Vergütung und Auslagenerstattung.

3.3. Die unverzügliche Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Montage der Garage (und demgemäß insbesondere die Einholung einer etwa erforderlichen Baugenehmigung und die Herstellung geeigneter Fundamente) gehört vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nicht zu unserem Lieferumfang. Bei der Herstellung der Fundamente und bei der Erstellung und Einreichung eines etwa erforderlichen Bauantrags ist der Inhalt unseres Merkblatts zum Bauantrag und zur Fundamentierung für Hundhausen-Fertiggaragen zu beachten, dass jeweils der Auftragsbestätigung beiliegt und auch auf unserer Homepage abrufbar ist. Bei Garagen mit erdberührenden Außenwänden ist außerdem unser in solchen Fällen auch der Auftragsbestätigung beigefügtes Merkblatt zur Bauwerksabdichtung und Wanddrainung zu beachten.

3.4. Unsere Fachberater und sonstigen Mitarbeiter überprüfen vor Ort im Rahmen des Beratungsgesprächs, dessen Durchführung wir dringend empfehlen, die örtlichen Gegebenheiten darauf, ob der Montageort einschließlich der Anfahrtswege groß genug ist, um den Einsatz unserer Spezialfahrzeuge zu ermöglichen. Sie können auch Hinweise auf sichtbare Erschwernisse oder Hindernisse und auf erforderliche Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für die Garagenmontage geben. Auf optisch nicht sichtbare Hindernisse oder Erschwernisse (im Boden verlaufende Leitungen, nicht ausreichend tragfähige Bodenbeschaffenheit u. dgl.) müssen unsere Fachberater und sonstigen Mitarbeiter ggf. durch den Bauherrn hingewiesen werden.

3.5. Wir haften nicht für Schäden an nicht sichtbaren oder für unsere Fachberater in sonstiger üblicher und zumutbarer Weise feststellbaren Leitungen und sonstigen Einrichtungen, auf deren Existenz wir nicht hingewiesen wurden. Von Ansprüchen Dritter (beispielsweise aus der Beschädigung von Leitungen, die der Ver- oder Entsorgung von Nachbargrundstücken dienen) stellt der Bauherr uns in solchen Fällen frei.

4. Bauantrag und Fundamente
4.1. Auf Wunsch bereiten wir gegen zusätzliche Vergütung den Bauantrag in dem in unserem Bauantragsmerkblatt beschriebenen Umfang vor und stellen die Fundamente her.

4.2. Für die Herstellung der Fundamente setzen wir voraus, dass die Baufluchten und Höhen festliegen. Die Durchführung der erforderlichen Vermessungs- und Absteckungsarbeiten muss also von unserem Kunden rechtzeitig veranlasst werden. Wir haften nicht für dabei auftretende Fehler und deren Folgen. Das gilt nicht, wenn uns ein eigenes Verschulden zuzurechnen ist.

4.3. Auch dann, wenn wir den Bauantrag vorbereiten oder die Fundamente herstellen, sind wir darauf angewiesen, dass wir durch unsere Kunden über vorhandene Leitungen oder sonstige Einrichtungen informiert werden, die durch die Herstellung der Fundamente oder die Lieferung und Aufstellung der Garage beeinträchtigt werden könnten. Die Regelung in Abschnitt 3.5. gilt auch hier entsprechend.

4.4. Wir haften nach allgemeinen Regeln für die Richtigkeit des durch uns im Sinne der Vorgaben aus unserem Bauantragsmerkblatt vorzubereitenden Bauantrags. Wir stehen aber nicht für die Erteilung der Baugenehmigung oder sonstiger etwa erforderlicher behördlicher Genehmigungen ein. Im Falle der Nichterteilung der für die Errichtung der Garage erforderlichen behördlichen Genehmigungen sind die wechselseitigen Ansprüche vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen auf das Recht zur kostenfreien Stornierung des Auftrags beschränkt. Die Pflicht unseres Kunden zur Bezahlung der für die Erstellung des Bauantrags vereinbarten Vergütung bleibt auch in diesem Fall bestehen.

4.5. Da wir vor Ausführung der Arbeiten zur Herstellung der Fundamente keine Bodenuntersuchungen durchführen können, kalkulieren wir für die erforderlichen Erdarbeiten mit Böden der Bodenklassen 3 bis 5 der DIN 18300 (Oberboden, leicht bis schwer lösbare Bodenarten). Zusatzaufwand für Erdarbeiten in anderen Bodenklassen wird zusätzlich berechnet.

4.6. Auch bei Erstellung des Bauantrags, Herstellung der Fundamente oder Erbringung sonstiger über die Herstellung und Lieferung der eigentlichen Garage hinausgehender Leistungen übernehmen wir nicht automatisch die Funktion des Bauleiters im Sinne der bauordnungsrechtlichen Bestimmungen. Die diesbezüglichen Pflichten unseres Kunden in seiner Eigenschaft als Bauherr bleiben also, sofern nichts anderes vereinbart wird, unverändert bestehen.

5. Termine
5.1. Unser Produktionsablauf ist darauf eingerichtet, dass jeweils mehrere Exemplare eines Garagentyps hergestellt werden, bevor nach dementsprechender Umrüstung der Produktionsanlage die Herstellung eines anderen Garagentyps stattfindet. Unsere Angaben über Lieferzeiten und voraussichtliche Liefertermine sind deshalb keine verbindlichen Vertragstermine und Vertragsfristen.

5.2. Ungeachtet dessen bemühen wir uns natürlich stets um größtmögliche Termintreue. Wenn wir konkrete Liefertermine ausdrücklich schriftlich zusagen, haften wir nach allgemeinen Regeln für deren Einhaltung. Voraussetzung ist stets, dass die bauseits zu schaffenden Montagevoraussetzungen erfüllt sind.

5.3. Wir liefern jeweils innerhalb angemessener Frist ab Zugang des durch den Kunden an uns abzusendenden schriftlichen Lieferabrufs. Ein Formblatt für den Lieferabruf stellen wir mit der Auftragsbestätigung oder bei stillschweigender Annahme des durch die Bestellung unterbreiteten Vertragsangebots mit gesonderter Post zur Verfügung.

6. Abnahme, Mängelansprüche
6.1. Die Abnahme richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2. Auch für etwaige Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn beide Arten der Nacherfüllung möglich sind, können wir zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung wählen.

6.3. Die Verjährung für Mängelansprüche hinsichtlich des eigentlichen Garagenbauwerks beträgt fünf Jahre, hinsichtlich gegebenenfalls mitgelieferter Zubehörteile (beispielsweise elektrischer Torantrieb) zwei Jahre.

6.4. Wir behalten uns Konstruktionsänderungen und technische Änderungen vor. Die sind ebenso wie geringfügige Farbabweichungen kein Mangel, solange dadurch keine berechtigten Interessen unseres Kunden beeinträchtigt sind.

7. Preise, Zahlungen
7.1. Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise unterstellen, dass die Lieferung der Garage innerhalb von vier Monaten erfolgen kann und dass unser Kunde insbesondere die dafür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat. Im Falle einer späteren Lieferung sind wir, außer in von uns zu vertretenden Fällen, zu einer angemessenen Preisanpassung im Zweifel auf der Grundlage unserer dann geltenden Listenpreise berechtigt.

7.2 Zahlungen sind jeweils innerhalb einer Frist von 8 Tagen seit Rechnungsdatum fällig. Wir rechnen regelmäßig gesondert für die Herstellung der Fundamente, die Lieferung und Montage der Garage und ggf. die Herstellung des Satteldachs ab. Unser gesetzliches Recht, für abgeschlossene Teile unserer Leistung oder für eigens angefertigte oder angelieferte Stoffe oder Bauteile Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn wir dem Besteller Eigentum an diesen Leistungsteilen, Stoffen oder Bauteilen übertragen oder dafür Sicherheit leisten, bleibt unberührt.

7.3. Zahlungen erfolgen regelmäßig durch Überweisung auf eines unserer Konten. Schecks nehmen wir lediglich erfüllungshalber an. Die Zahlung gilt dann, unverzügliche Einreichung des Schecks vorausgesetzt, erst mit dem Zeitpunkt der endgültigen Gutschrift des Scheckbetrags als erfolgt. Wir behalten uns vor, die Entgegennahme von Wechseln abzulehnen.

7.4. Die Aufrechnung gegenüber unseren Vergütungsansprüchen aus Garagenlieferungen und dazu gehörenden Leistungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Unsere Vertriebsmitarbeiter sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Wir weisen darauf hin, dass im Falle nicht fristgerechter Zahlung Verzug mit der gesetzlichen Folge eintritt, dass der ausstehende Betrag ab Verzugseintritt und unbeschadet uns darüber hinaus zustehender Rechte mit 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz (bei Kaufleuten 8 Prozentpunkten p.a. über Basiszinssatz) zu verzinsen ist.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur Erfüllung aller Zahlungspflichten des Auftraggebers aus dem jeweiligen Vertrag über die jeweilige Garagenlieferung bleibt die Garage einschließlich ihrer Bestandteile und des Zubehörs unser Eigentum (Vorbehaltsware).

8.2. Besteller, die Kaufleute sind, dürfen die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern, solange sie nicht mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug sind. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Bestellers werden bereits hiermit sicherungshalber an uns abgetreten. Der Besteller ist ermächtigt, an uns abgetretene Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Besteller wird auf unsere Anforderung hin die Abtretung offen legen und uns alle zur Realisierung der Forderung erforderlichen Auskünfte erteilen.

8.3. Der Besteller wird bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers und insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Abbestellung
9.1 Zustande gekommene Verträge sind verbindlich. Eine Vertragsaufhebung kommt dann nur noch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (für den Auftraggeber insbesondere in Anwendung der Bestimmungen des § 649 BGB) in Betracht.

9.2. Wir machen darauf aufmerksam, dass wir im Falle einer Kündigung des Vertrags im Sinne des § 649 Satz 1 BGB den Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB haben. Wir können also auch im Falle einer Kündigung im vorstehend beschriebenen Sinne die vereinbarte Vergütung verlangen, allerdings abzüglich dessen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft und unseres Betriebs erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Diese Konsequenz kann entsprechend nach § 642 BGB auch dann eintreten, wenn wir unter den Voraussetzungen des § 643 BGB den Vertrag beispielsweise deshalb kündigen, weil eine auftraggeberseitige Mitwirkungshandlung trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung unterbleibt.
9.3. Wir machen vorsorglich darauf aufmerksam, dass ersparte Aufwendungen im vorstehend beschriebenen Sinne sich unter Berücksichtigung unseres Produktionsablaufs und unserer Produktionskapazitäten regelmäßig auf eingesparte Material-, Transport- und Energiekosten beschränken.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Für Kaufleute gilt: Gerichtsstand ist Siegen bzw. Eisenach.

10.2. Änderungen oder Ergänzungen der jeweiligen Vereinbarungen, zu denen unsere Verkauf- und Lieferbedingungen gehören, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform, sofern nicht notarielle Beurkundung vorgesehen ist.

10.3. Wenn einzelne in den vorstehenden Lieferbedingungen enthaltene Regelungen unwirksam sein oder werden sollten, lässt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.